Bürgerräte sind Bereicherung für die Demokratie

Für Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel sind Bürgerräte ein geeignetes Modell für eine gewinnbringende Bürgerbeteiligung bei der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung: „Bürgerräte setzen sich aus zufällig ausgewählten Bürgern zusammen. Wir erfahren so eine engagierte Debatte über die gewinnbringende Kombination der drei Grundtypen demokratischer Willensbildung: parlamentarische, direkte und partizipative Demokratie“, so der Lehrstuhlinhaber für Arbeitslehre, Technik und Partizipation an der Technischen Universität Berlin.

Vertretung von Gemeinwohlinteressen

Bürgerräte zeichnen sich nach Auffassung des wissenschaftlichen Leiters des nexus-Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung dadurch aus, dass sie sich nicht für Partikularinteressen einsetzen, sondern Gemeinwohlinteressen vertreten. Die frühzeitige, breite Bürgerbeteiligung mit Zufallsausfall stelle ein positives Modell bürgerschaftlicher Mitwirkung dar. Statt Konfrontation stehe die Kooperation mit Verwaltungen und Parlamenten im Vordergrund. Auf diese Weise werde bürgerliche Mitwirkung sehr viel wertschätzender wahrgenommen.

Die Stärke dieser gestaltenden Bürgerbeteiligung ist die gemeinsame, gesprächsbereite Suche nach der besten Lösung für alle.

Mangelnde Standardisierung und Qualitätssicherung

Ein Manko von Bürgerräten ist nach Auffassung von Hans-Liudger Dienel ihr informeller, konsultativer Charakter sowie die mangelnde Standardisierung und Qualitätssicherung vieler Prozesse. Hier müsse nachgebessert werden. Hinzu komme, dass Parlamentarier auf allen politischen Ebenen Bürgerräten trotz gegenteiliger Beteuerungen immer noch mit tiefem Misstrauen begegneten. Auch hier gelte es noch stärker aufzuklären.

Einen ausführlichen Beitrag von Prof. Dr. Hans-Liudger Dienel zum Thema Bürgerräte finden Sie in der Ausgabe 2 (2021) der von Steinbeis herausgegebenen Fachzeitschrift „Die Mediation“.

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